Nationale Abstimmungen

Gut gemeint genügt nicht. Die Ernährungsinitiative will einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70% erreichen – das geht zu weit. Die EVP und das einstimmige Parlament empfehlen ein Nein.

Seit 1848 ist die Neutralität ein Instrument für Sicherheit und Unabhängigkeit – kein Selbstzweck. Die Initiative bricht mit dieser 175-jährigen Tradition. Statt bewährter Flexibilität fordert sie ein starres Dogma, das unsere Handlungsfreiheit fesselt. Dieser verfassungsrechtliche Käfig führt in eine sicherheitspolitische Sackgasse.

Die Schweiz stimmt über die «Nachhaltigkeits-Initiative – keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ab. Sie verspricht, Wohlstand und Sicherheit durch strikte Zuwanderungsbegrenzung zu schützen. Ein Irrweg – und ein gefährlicher dazu. Die Initiative würde nicht nur den Fachkräftemangel dramatisch verschärfen, sondern wohl auch zur Kündigung der Bilateralen führen. Das wäre kein Schutz der Schweiz – sondern ein Schuss ins eigene Bein. Die EVP sagt Nein.

Zahlreiche Steine sollen in den Weg gelegt werden, wenn man das Sturmgewehr abgeben und in Zivil sein Dienst leisten möchte. Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes trifft damit Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten können. Die Folgen sind ein Leistungsabbau dort, wo es am meisten schmerzt: in Pflege, Betreuung, Bildung und Umweltschutz.