Nationale Abstimmungen

Die Schweiz stimmt über die «Nachhaltigkeits-Initiative – keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ab. Sie verspricht, Wohlstand und Sicherheit durch strikte Zuwanderungsbegrenzung zu schützen. Ein Irrweg – und ein gefährlicher dazu. Die Initiative würde nicht nur den Fachkräftemangel dramatisch verschärfen, sondern wohl auch zur Kündigung der Bilateralen führen. Das wäre kein Schutz der Schweiz – sondern ein Schuss ins eigene Bein. Die EVP sagt Nein.

Zahlreiche Steine sollen in den Weg gelegt werden, wenn man das Sturmgewehr abgeben und in Zivil sein Dienst leisten möchte. Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes trifft damit Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten können. Die Folgen sind ein Leistungsabbau dort, wo es am meisten schmerzt: in Pflege, Betreuung, Bildung und Umweltschutz.

Das Parlament möchte Ehepaare neu einzeln statt als wirtschaftliche Einheit besteuern. Die Folgen sind Tausende Franken höhere Steuern für Paare mit ungleichem Einkommen. Die EVP sagt Nein zu dieser unfairen Familienstrafe.

Die SRG ist zentral für verlässliche Informationen, Medienvielfalt und den Schutz unserer Demokratie. Wer die Gebühren halbiert, schwächt unabhängige Medien und öffnet Tür und Tor für Propaganda und Desinformation. Die EVP empfiehlt die SRG-Initiative darum klar zur Ablehnung. Ein kurzfristiges Sparversprechen darf nicht auf Kosten unserer demokratischen Grundpfeiler gehen.

Die Verfügbarkeit des Schweizer Frankens in Münzen und Banknoten soll in der Verfassung verankert werden, so die Forderung der Initiative «Bargeld ist Freiheit». Einige Begriffe sind in der Initiative aber unpräzise formuliert und gehören so nicht in die Verfassung.