EVP forderte ausgewogenen Systemwechsel bereits 2012
Bereits 2012 forderte die damalige EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) in einer Motion die Abschaffung des Eigenmietwerts mit ausgleichender Streichung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Schuldzinsen, Unterhalt und Renovationen. Die EVP ist erfreut, dass nun 13 Jahre später die Besteuerung dieses fiktiven Einkommens und auch die gegenüber Mietenden unfairen Steuerabzüge wegfallen sollen. Zu erwartende Steuerausfälle könnten die Kantone künftig mit einer neuen Objektsteuer auf Zweitliegenschaften kompensieren. Die Delegierten der EVP empfehlen diese ausgewogene Vorlage mit 33 zu 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Annahme.
«Die Vorlage beseitigt ungesunde steuerliche Anreize für Eigenheimbesitzende, Hypothekarschulden langfristig zu behalten. Das ist fair gegenüber allen, die in Mietverhältnissen leben.»
Marc Jost, EVP-Nationalrat
Ja zur sicheren staatlichen E-ID
Die Schweiz braucht eine sichere digitale Identitätskarte für digitale Aktivitäten. Das E-ID-Gesetz bildet die Grundlage für eine fortschreitende Digitalisierung, eine moderne Demokratie und einen besseren Schutz vor Cyberkriminalität. 2021 lehnte das Stimmvolk – entgegen der damaligen Haltung der EVP – das E-ID-Gesetz deutlich ab und kritisierte die vorgesehene Rolle privater Anbieter. Der Gesetzgeber hat diesen Volksentscheid ernst genommen und eine neue Vorlage ausgearbeitet, bei welcher die E-ID ausschliesslich durch den Bund ausgestellt werden soll und auf Freiwilligkeit beruht.
«Die E-ID ist mehr als ein Login – sie ist ein demokratisches Werkzeug für digitale Teilhabe, stärkt das Vertrauen in den Staat und macht unsere Demokratie zukunftsfähig.»
Nik Gugger, EVP-Nationalrat
Die EVP ist zuversichtlich, dass mit diesem Gesetz diverse Digitalisierungsschritte beschleunigt werden können – insbesondere die Bestrebungen für die digitale Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden. Die EVP-Delegierten beschliessen fürs neue E-ID-Gesetz die Ja-Parole mit 49 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung.
EVP beteiligt sich an Referendum gegen Individualbesteuerung
Der Parteivorstand der EVP hat ausserdem beschlossen, gemeinsam mit weiteren Partnern das Referendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung zu ergreifen. Das Stimmvolk soll bei diesem Systemwechsel, der die «Heiratsstrafe» nur durch neue steuerliche Ungerechtigkeiten ersetzt und Familien mit ungleicher Einkommensverteilung systematisch benachteiligt, das letzte Wort haben. Die EVP wird sich nach Kräften für das Zustandekommen des Referendums einsetzen.