Was unternimmt der BR gegen drohende Vernichtung des armenischen Volkes?

Seit Wochen hält der ver­lust­rei­che Kon­flikt zwi­schen Arme­nien sowie Aser­beid­schan und der Tür­kei um Berg-Karabach an. Dem arme­ni­schen Volk dro­hen Ver­trei­bung und Ver­nich­tung. Für die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-Armenien fragt EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff in einer Inter­pel­la­tion den Bun­des­rat, was er kon­kret unter­nimmt, um die Bevöl­ke­rung in Berg-Karabach zu schüt­zen

 

Sie will unter ande­rem wis­sen, ob sich der Bun­des­rat zu den Madrid-Prinzipien der OSZE bekennt, die einen kon­kre­ten Plan zur Bei­le­gung des Kon­flikts beinhal­ten. Auch fragt sie den Bun­des­rat, ob er bereit ist, die Repu­blik Arzach als unab­hän­gi­gen Staat zu akzep­tie­ren, falls dies das Mit­tel  zum Schutz des arme­ni­schen Vol­kes wäre.

Völ­ker­rechts­wid­rige Ein­mi­schun­gen

Auch soll der Bun­des­rat auf­zei­gen, wel­che wirtschafts-, migrations- und aus­sen­po­li­ti­schen Mass­nah­men er bereit ist zu ergrei­fen, um völ­ker­rechts­wid­rige Ein­mi­schun­gen der Tür­kei in den Kon­flikt um Berg-Karabach zu sank­tio­nie­ren. Schliess­lich ist der Bun­des­rat gefragt, wel­che Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen er in die­sem Kon­flikt für mög­lich hält und wel­che er bereits unter­nom­men hat.

Dschi­ha­dis­ten ein­ge­schleust

Seit eini­gen Wochen kämp­fen Arme­nien und Aser­baid­schan unter gros­sen Ver­lus­ten um Berg-Karabach. Ins­be­son­dere die Tür­kei muss auf­grund der Fak­ten­lage als direk­ter Aggres­sor betrach­tet wer­den. Sie wurde von Frank­reich, Russ­land und ande­ren Staa­ten auch bereits gerügt, unter ande­rem weil über die Tür­kei syri­sche Dschi­ha­dis­ten in die Kon­flikt­re­gion geschleust wur­den.

Dro­hende Ver­nich­tung des arme­ni­schen Vol­kes

Am ver­letz­lichs­ten in die­sem Kon­flikt ist die christ­li­che Bevöl­ke­rung von Berg-Karabach, die kei­nen inter­na­tio­nal aner­kann­ten und dadurch schüt­zen­den Staat besitzt. Viel­mehr wird sie der­zeit von jenem Staat, der Anspruch auf das Gebiet erhebt, sel­ber beschos­sen. Der Bevöl­ke­rung von Berg-Karabach droht Ver­trei­bung und Ver­nich­tung. Glei­ches gilt auch für das gesamte arme­ni­sche Volk, sollte die Tür­kei ihre ein­ge­schla­gene Gross­macht­po­li­tik wei­ter­trei­ben. Aser­baid­schan und die Tür­kei leh­nen Frie­dens­ge­sprä­che unter der Lei­tung der expli­zit für diese Ver­mitt­lung zustän­dige "Minsker Gruppe" der OSZE ab.