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13.09.2021  | EVP: Keine inakzeptablen Ausnahmen für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Der Natio­nal­rat hat heute seine Bera­tun­gen zur Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» und dem ent­spre­chen­den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes auf­ge­nom­men. Die EVP-​Ratsmitglieder spre­chen sich klar und deut­lich gegen die von der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes ein­ge­fügte Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat aus und for­dern, diese ersatz­los zu strei­chen. Sie würde wei­ter­hin Schlupf­lö­cher für die Bewil­li­gung von Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten in Län­der mit Bür­ger­krieg oder sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ermöglichen.

«Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegs­län­der gehö­ren ein für alle Mal unter­bun­den, ebenso wie sol­che in Län­der, wel­che die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch

Der Nationalrat hat heute seine Beratungen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und dem entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Die EVP-Ratsmitglieder sprechen sich klar und deutlich gegen die von der Sicherheitskommission des Nationalrates eingefügte Ausnahmeregelung für den Bundesrat aus und fordern, diese ersatzlos zu streichen. Sie würde weiterhin Schlupflöcher für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten in Länder mit Bürgerkrieg oder systematischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

«Waffenexporte in Bürgerkriegs­län­der gehören ein für alle Mal unterbunden, ebenso wie solche in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen – unabhängig wie demokratisch diese Länder sein mögen», unterstreicht Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees Marianne Streiff die klare Haltung der EVP-Ratsmitglieder gegenüber jeglichen Ausnahmeregelungen.

Gewinnmaximierung nicht über ethisches Handeln
Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates will – entgegen dem Entscheid des Ständerates – doch noch eine Ausnahmeklausel ins Gesetz einbauen. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, unter bestimmten Umständen für «demokratische Länder» von den Bewilligungskriterien abzuweichen. «Dieses Schlupfloch würde es ermöglichen, dass Kriegsmaterialexporte z.B. in die Türkei oder in die Ukraine zugelassen werden», verdeutlicht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff die Konsequenzen einer solchen Regelung. «Gewinnmaximierung und Offsetgeschäfte dürfen jedoch niemals wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition», ist Marianne Streiff überzeugt.

Rückzug der Initiative wäre möglich
Wenn die Mehrheit des Rates der Version des Ständerates folgt und die Ausnahmeregelung streicht, unterstützen die EVP-Ratsmitglieder den Gegenvorschlag. Die wesentlichen Ziele der Initiative wären dann erfüllt. Nach der Schlussabstimmung beider Räte kann diese zurückgezogen werden. Bis dahin unterstützt die EVP auch die Initiative weiterhin.

Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

03.09.2021  | Ausbeutung durch Prostitution – ist das Nordische Modell ein Ausweg?

Die Schweiz ist in Sachen Pro­sti­tu­tion eines der libe­rals­ten Län­der Euro­pas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jähr­lich bis zu einer Mil­li­arde Pro­fit machen nicht die meist aus­län­di­schen Pro­sti­tu­ier­ten selbst. Sie lan­den aus unter­schied­lichs­ten Zwangs­si­tua­tio­nen her­aus im Milieu und tra­gen lebens­lang die kör­per­li­chen und psy­chi­schen Fol­gen. Kann das Nor­di­sche Modell beste­hend aus Aus­stiegs­hil­fen für die Pro­sti­tu­ier­ten, Kri­mi­na­li­sie­rung der Freier und Auf­klä­rungs­ar­beit die Situa­tion der Betrof­fe­nen in der Schweiz nach­hal­tig ver­bes­sern oder gibt es wirk­same Alter­na­ti­ven? Diese Frage stand im Zen­trum der Fokus­ta­gung der EVP Schweiz am Sams­tag in Bern mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten aus der Schweiz und aus Schweden.

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der betonte in ihrer Eröff­nung die Bedeu­tung die­ser Dis­kus­sion: «Sie ist ein wich­ti­ger Schritt auf

Die Schweiz ist in Sachen Prostitution eines der liberalsten Länder Europas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jährlich bis zu einer Milliarde Profit machen nicht die meist ausländischen Prostituierten selbst. Sie landen aus unterschiedlichsten Zwangssituationen heraus im Milieu und tragen lebenslang die körperlichen und psychischen Folgen. Kann das Nordische Modell bestehend aus Ausstiegshilfen für die Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Aufklärungsarbeit die Situation der Betroffenen in der Schweiz nachhaltig verbessern oder gibt es wirksame Alternativen? Diese Frage stand im Zentrum der Fokustagung der EVP Schweiz am Samstag in Bern mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus der Schweiz und aus Schweden.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer betonte in ihrer Eröffnung die Bedeutung dieser Diskussion: «Sie ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg in eine Schweiz ohne Ausbeutung», so Lilian Studer.

Armut und Bildungsferne als Ursachen

Am Vormittag vermittelten Referentinnen und Referenten einen Überblick über die Schweizer Prostitutionsszene. Der Chef der Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott stellte das Melde-, Bewilligungs- und Kontrollverfahren vor, mit dem die Stadt Bern u.a. mit obligatorischen Erstgesprächen, Umfeldabklärungen, Milieukenntnis und interkulturelle Kompetenz sowie koordiniertem Vorgehen der involvierten Behörden versucht, die Rolle der «intervenierenden und vermittelnden Verwaltung» einzunehmen. Er zeigte auch die Ursachen der Prostitution auf wie Armut, Bildungsferne oder fehlende Perspektiven in den Herkunftsländern. Die Schweiz müsse endlich nicht mehr nur über die Sexarbeit diskutieren, sondern über die nicht zielführenden Diskurse, die dazu geführt werden.

Horrende Abzocke

Peter Widmer, Co-Gründer Heartwings Verein, zeigte den Alltag der jungen Mädchen und Frauen im Milieu mit Stillschweigegebot, Gewalt, Druck, Geldabgabe und horrender Abzocke: «Hinter fast jeder Frau steht heute ein System, das finanziell davon profitiert», so Widmer. Polizei und Opferhilfestellen scheiterten oft daran, die faktische Zuhälterei und Ausbeutung gerichtsverwertbar zu beweisen. In einem Video-Beitrag zeigte Psychotherapeutin und Ex-Prostituierte Anna Schreiber auf, was die Arbeit als Prostituierte mit der Psyche einer Frau macht.

Fast alle wollen raus

Die Co-Geschäftsführerin der Frauenzentrale Zürich, Sandra Plaza bezifferte die Lebenserwartungen der Prostituierten auf zwischen 35 und 40 Jahren, Meist sind es Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsbewilligung, Opfer sexueller Gewalt sowie Drogen- oder Alkoholabhängige. «Die Demütigung durch sexuelle Gewalt ist so verheerend wie Folter», zitierte Plaza aus dem Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituierten, wollten demnach damit aufhören. Plaza stellte den Tagungsteilnehmenden das Nordische Modell vor mit seinen Säulen Entkriminalisierung aller Frauen in der Prostitution, Kriminalisierung aller Profiteure wie Freier, Zuhälter und Bordellbetreibende, Ausstiegshilfen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Noemi Grütter von Amnesty International stellte dem die Kritik am Nordischen Modell gegenüber. Die Prostitution werde durch ein Sexkaufverbot nicht reduziert, sondern nur in den Untergrund verlagert, wodurch Gewalt und Unsicherheit für die Sexarbeitenden noch verstärkt würden.

Freier sind die wesentlichen Treiber

Der schwedische Polizeiinspektor und mehrfache Buchautor zum Thema Simon Häggström aus Stockholm entkräftete diese Vorbehalte, während er über die Erfahrungen der Stockholmer Polizei mit 20 Jahren Freierbestrafung berichtete sowie Evaluationsergebnisse vorstellte. Häggström benannte die Freier als wesentliche Treiber für den Menschenhandel – denn ohne deren Nachfrage nach Frauen und Kindern für sexuelle Zwecke würde die globale Sexindustrie nicht florieren und expandieren. Das Prostitutionsverhalten schwedischer Männer habe sich über die Jahre signifikant verändert. Auch die Zustimmung zur Freierbestrafung sei in den Jahren zwischen 1996 und 2008 von etwas über 30 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen.

Lösungen für die Schweiz

Die anschliessende Podiumsrunde, zu der FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker sowie Nationalrätin Marianne Streiff stiessen, diskutierte, welche der gehörten Handlungsansätze für die Schweiz nutzbar gemacht werden könnten bzw. welche Anpassungen oder Alternativen es bräuchte. Ausstiegsprogramme sowie Hilfen in den Herkunftsländern, aber auch Öffentlichkeitskampagnen standen dabei unter anderem im Fokus.  

Fotos:

EVP Fokustag Nordisches Modell Podium (v.l.n.r. Roman Rutz, Peter Widmer, Alexander Ott, Sandra Plaza, Lelia Hunziker, Marianne Streiff)

EVP Fokustag Nordisches Modell Plenum

EVP Fokustag Nordisches Modell Simon Häggström

EVP Fokustag Nordisches Modell Lilian Studer Parteipräsidentin

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"