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Aktuelle Medienmitteilungen

25.09.2022  | Gesicherte AHV-Renten und Steuerentlastung zuerst für Familien

Dank des heu­ti­gen Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur Reform AHV21 und zur Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung kann die Finan­zie­rung der Alters­ver­sor­gung für die nächs­ten 10 Jahre sta­bi­li­siert wer­den. Mit dem Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer signa­li­siert das Stimm­volk dem Bun­des­rat ein wei­te­res Mal deut­lich: Keine wei­te­ren Steu­er­er­leich­te­run­gen für Unter­neh­men und Kapi­tal. Unsere For­de­rung: Zuerst ein­mal soll die ver­fas­sungs­wid­rige Hei­rats­strafe bei Steu­ern und AHV end­lich abge­schafft und damit die Fami­lien ent­las­tet werden.

Mit dem Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur AHV21 und der damit ver­bun­de­nen Erhö­hung der Mehr­wert­steuer kann die Finan­zie­rung der AHV sta­bi­li­siert wer­den.

Dank des heutigen Ja der Stimmbevölkerung zur Reform AHV 21 und zur Mehrwertsteuererhöhung kann die Finanzierung der Altersversorgung für die nächsten 10 Jahre stabilisiert werden. Mit dem Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer signalisiert das Stimmvolk dem Bundesrat ein weiteres Mal deutlich: Keine weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital. Unsere Forderung: Zuerst einmal soll die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abgeschafft und damit die Familien entlastet werden.

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur AHV 21 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer kann die Finanzierung der AHV stabilisiert werden. Das sichert bis 2030 die AHV-Renten und schafft Generationengerechtigkeit. Auch wird der nicht mehr zeitgemässe Unterschied beim Rentenalter behoben. 9 Übergangsjahrgänge betroffener Frauen – insbesondere Teilzeitarbeitende – werden im Rahmen der Reform bei ordnungsgemässen Renteneintritt entschädigt oder sogar bessergestellt. Das Parlament hat den Bundesrat bereits den Auftrag für eine Reform der AHV nach diesem Zeitraum erteilt. Unabhängig davon ist es zwingend, dass die ebenfalls dringende Reform des BVG umgehend zu Ende gebracht wird, um die dort vorhandenen Schwierigkeiten insbesondere für Frauen endlich zu beseitigen.

Heiratsstrafe gehört zuerst abgeschafft  

Das Nein des Stimmvolks zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist angesichts angespannter Haushaltslage, erhöhtem staatlichen Finanzbedarf und massiver Teuerung richtig. Der finanzielle Spielraum für Steuerentlastungen wird zunehmend enger. Während der Bundesrat Konzerne und Unternehmen bereits mehrfach steuerlich entlastet hat, steht sein Versprechen immer noch aus, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abzuschaffen. Bevor weitere Entlastungsschritte für Unternehmen und Kapital realisiert werden, sind aus Sicht der EVP Schweiz erst einmal Ehepaare und Familien an der Reihe.

Tierwohl in allen Bereichen gewährleisten

Auch mit der heutigen Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative bleiben deren berechtigte Anliegen und Fragen an die Schweizer Landwirtschaft im Raum. Es gilt - etwa im Bereich der Masthühner- und Schweinehaltung - ernsthaft zu überprüfen und durchzusetzen, dass die bestehenden Tierschutzgesetze den Tieren in allen Bereichen ein artgerechtes Leben gewährleisten.

Kontakt:

Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.09.2022  | Kampagne gegen die moderne Sklaverei des 21. Jahrhunderts

Zehn Orga­ni­sa­tio­nen haben sich für eine breit ange­legte Kam­pa­gne gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz zusam­men­ge­tan. Höhe­punkt ist eine Kund­ge­bung in Bern auf dem Bun­des­platz am Sams­tag, 24. Sep­tem­ber 2022 um 15:00 Uhr. An einer Medi­en­ori­en­tie­rung stell­ten die Initia­to­ren die Kam­pa­gne, ihre Gründe, Ziele und Ele­mente den Medien vor. Sie erläu­ter­ten die Ver­flech­tung des Men­schen­han­dels mit der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät. Und sie zeig­ten den kon­kre­ten poli­ti­schen Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. So sprach sich der Natio­nal­rat bereits für zwei EVP-​Motionen aus, die mehr Res­sour­cen für die Bekämp­fung sowie einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung for­dern. Eine Motion für Aus­stiegs­pro­gramme aus der Pro­sti­tu­tion wird in der aktu­el­len Herbst­ses­sion eingereicht.

Der deut­sche erste Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar a. D. Man­fred Pau­lus, Trä­ger des Bundesverdienst-​kreuzes für 40 Jahre Kampf gegen Men­schen­han­del und

Zehn Organisationen haben sich für eine breit angelegte Kampagne gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz zusammengetan. Höhepunkt ist eine Kundgebung in Bern auf dem Bundesplatz am Samstag, 24. September 2022 um 15:00 Uhr. An einer Medienorientierung stellten die Initiatoren die Kampagne, ihre Gründe, Ziele und Elemente den Medien vor. Sie erläuterten die Verflechtung des Menschenhandels mit der organisierten Kriminalität. Und sie zeigten den konkreten politischen Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. So sprach sich der Nationalrat bereits für zwei EVP-Motionen aus, die mehr Ressourcen für die Bekämpfung sowie einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung fordern. Eine Motion für Ausstiegsprogramme aus der Prostitution wird in der aktuellen Herbstsession eingereicht.

Der deutsche erste Kriminalhauptkommissar a. D. Manfred Paulus, Träger des Bundesverdienst-kreuzes für 40 Jahre Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, erläuterte die Hintergründe von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung in Europa und in der Schweiz. So stammen nur etwa fünf Prozent der Prostituierten in der Schweiz aus dem Inland. Der weitaus grösste Teil wird – meist unter falschen Versprechungen oder auch mit Gewalt – aus den Armutsländern Osteuropas wie Moldawien, Rumänien oder Bulgarien sowie aus Afrika oder Asien rekrutiert. Sie landen in den Händen von Tätern und Organisationen, die in zunehmendem Maße der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.

«Sie gelten als die Sklavinnen und Sklaven des 21. Jahrhunderts. Menschenhandel und Sexsklaverei sind in Verbindung mit dem illegalen Drogenhandel schon heute das bedeutsamste Geschäftsfeldder Organisierten Kriminalität in Europa»,

erläutert Manfred Paulus. Der Grund für das Wachstum: Die Mafia und andere Organisationen des organisierten Verbrechens haben längst erkannt, dass Menschenhandel und Sexsklaverei ein Low-Risk-Geschäft sind: Geringe Investitionskosten, höchste Lukrativität und zudem ausgesprochen risikoarm. In der Schweiz wurden zwischen 2010 und 2020 gerade einmal zwischen 4 und 21 Personen wegen Menschenhandels verurteilt – obwohl allein die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration Zürich (FIZ) in einem Jahr (2020) mehr als 300 Menschenhandelsopfer betreut. Die Dunkelziffer wird auch in der Schweiz als «extrem hoch» eingeschätzt – das Risiko für die Täter ist entsprechend gering.                                 

«Es geht nicht nur um die brutale Ausbeutung und Zerstörung von Frauen und Kindern und um zahllose Einzelschicksale. Es geht auch um den Erhalt elementarer Werte, um Menschenrechte und um Menschenwürde, um den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und um Glaubwürdigkeit»,

ist Manfred Paulus überzeugt.

Nationalrätin Marianne Streiff, EVP, zeigte an konkreten Beispielen auf, wie in der Schweiz politisch gegen Menschenhandel und Ausbeutung gekämpft wird. Der Nationalrat hat bereits 2019 und 2020 zwei EVP-Motionen für mehr Ressourcen für den Kampf gegen den Menschenhandel sowie für einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung an den Ständerat überwiesen.

«In seinem jüngsten Bericht stellt das fedpol fest, dass die Kantone in der Bekämpfung des Menschenhandels die Arbeitsausbeutung zu wenig berücksichtigen und ortet dort erhöhten Handlungsbedarf. Es empfiehlt nun auch einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, um diese endlich effektiver ahnden zu können»,

berichtet Marianne Streiff. In dieser Session reicht Nationalrätin Marianne Streiff zudem eine Motion ein, die flächendeckend Ausstiegsprogramme für Menschen fordert, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

«Mehr als 80 Prozent aller Frauen im Sexgewerbe würden gemäss Studien ihre Tätigkeit sofort beenden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten»,

begründet Marianne Streiff ihren Vorstoss.

Kampagnenleiter Ueli Haldemann erläuterte Gründe, Ziele und Elemente der Kampagne gegen den Menschenhandel in der Schweiz.

«Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem die Trägerorganisationen in ihrer Arbeit konfrontiert werden. Die Opfer sind in einer äusserst schlimmen Lage und brauchen dringend Hilfe», 

sagt Kampagnenleiter Ueli Haldemann von der Christlichen Ostmission. Die Kampagne umfasst Medienmitteilungen, TV-Clips auf SRF1 und SRF2 sowie verschiedenen Regionalsendern, E-Boards an acht Bahnhöfen, einen eigens produzierten Song sowie am 24. September als Kampagnenhöhepunkt um 15:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Medienmappe    www.gegen-menschenhandel.ch

 

Kontakt
Marianne Streiff, Nationalrätin EVP: +41 79 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
Ueli Haldemann, Kampagnenleiter: +41 79 699 50 00, ueli.haldemann@ostmission.ch
Manfred Paulus, Kriminalhauptkommissar a. D.: +49 160 94711521, paulus.manfred@gmx.de
Markus Baumgartner, Medienverantwortlicher Kampagne gegen Menschenhandel,
+41 79 707 89 21, info@gegen-menschenhandel.ch

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"