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Aktuelle Medienmitteilungen

15.05.2022  | Die Information muss zur Daueraufgabe werden

Nach dem Ja des Stimm­volks zur Wider­spruchs­lö­sung muss der Bund bei der Umset­zung sicher­stel­len, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Wider­spruchs­recht infor­miert ist. Er muss alles unter­neh­men, um sicher­zu­stel­len, dass nie­man­dem die Organe gegen sei­nen Wil­len ent­nom­men wer­den. Das Ja zum Aus­bau von Fron­tex beinhal­tet auch die Ver­pflich­tung zum Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes. Das Schwei­zer Film­schaf­fen wird mit dem Ja zum Film­ge­setz gestärkt und konkurrenzfähiger.

Das Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum geän­der­ten Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz ist aus Sicht der EVP weni­ger ein Ja zur ethisch umstrit­te­nen Wider­spruchs­lö­sung. Es

Nach dem Ja des Stimmvolks zur Widerspruchslösung muss der Bund bei der Umsetzung sicherstellen, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Widerspruchsrecht informiert ist. Er muss alles unternehmen, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden. Das Ja zum Ausbau von Frontex beinhaltet auch die Verpflichtung zum Ausbau des Menschenrechtsschutzes. Das Schweizer Filmschaffen wird mit dem Ja zum Filmgesetz gestärkt und konkurrenzfähiger.

Das Ja der Stimmbevölkerung zum geänderten Transplantationsgesetz ist aus Sicht der EVP weniger ein Ja zur ethisch umstrittenen Widerspruchslösung. Es ist vielmehr ein Ja zur Organspende an sich. Es ist bekanntlich nicht die Offenheit gegenüber der Organspende, die fehlt, sondern die Dokumentation des persönlichen Willens jedes einzelnen Menschen. Hier ist nun der Bundesrat gefordert, sein Abstimmungsversprechen einzulösen. Er muss sicherstellen, dass alle Bevölkerungskreise sorgfältig und dauerhaft informiert werden: Wer nicht will, dass ihm am Lebensende seine Organe entnommen werden, muss dagegen zu Lebzeiten aktiv Widerspruch einlegen. Der Bund muss alles tun, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden.

Hierzu braucht es eine umfassende und kontinuierlich wiederkehrende Aufklärungs- und Informationsarbeit. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen ihren Willen für oder gegen eine Entnahme ihrer Organe erklären und festhalten. Dies wäre für alle Beteiligten – Angehörige, Medizinpersonal und Organempfangende – eine grosse Entlastung.

Schweizer Filmschaffen gestärkt

Mit dem Ja zum Filmgesetz hat das Stimmvolk entschieden, den Filmproduktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Künftig werden ausländische Streaming-Anbieter gleich behandelt wie inländische TV-Stationen. Sie müssen ebenfalls 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Davon profitieren sie jedoch auch selbst: Sie erzielen mit den Produktionen, in die sie investieren, Umsatzgewinne. Und sie können diese dann auch in ihr eigenes Angebot aufnehmen.

Ja zum Schutz von Aussengrenze und Menschenrechten

Ebenfalls Ja sagte die Stimmbevölkerung zum personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex. Damit kann die Schweiz weiterhin ihrer Verpflichtung als Schengen-Mitglied nachkommen, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Für die EVP ist es jedoch unabdingbar, dass sich die Schweiz innerhalb der Entscheidungsgremien auch für den Ausbau des Menschenrechtsschutzes stark macht. Es braucht eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie eine effektive Kontrolle der Arbeit an den Grenzen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.05.2022  | EVP ermutigt Migros zu sozialer Verantwortung

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz emp­fiehlt den Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­tern der Migros, bei der anste­hen­den Abstim­mung zum Alko­hol­ver­kauf in Migros-​Filialen ein Nein ein­zu­le­gen. Die Migros als alko­hol­freie Ein­kaufs­mög­lich­keit hilft gefähr­de­ten und alko­hol­kran­ken Men­schen in ihrem täg­li­chen Kampf gegen die Sucht und leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zum Schutz Jugend­li­cher. Die Migros über­nimmt damit soziale Ver­ant­wor­tung und bleibt Vor­bild für ein ethisch den­ken­des und han­deln­des Unternehmen.

Bis zum 4. Juni stim­men die 2,3 Mil­lio­nen Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­ter dar­über ab, ob in ihrer jewei­li­gen regio­na­len

Der Parteivorstand der EVP Schweiz empfiehlt den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros, bei der anstehenden Abstimmung zum Alkoholverkauf in Migros-Filialen ein Nein einzulegen. Die Migros als alkoholfreie Einkaufsmöglichkeit hilft gefährdeten und alkoholkranken Menschen in ihrem täglichen Kampf gegen die Sucht und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz Jugendlicher. Die Migros übernimmt damit soziale Verantwortung und bleibt Vorbild für ein ethisch denkendes und handelndes Unternehmen.

Bis zum 4. Juni stimmen die 2,3 Millionen Genossenschafterinnen und Genossenschafter darüber ab, ob in ihrer jeweiligen regionalen Migros-Genossenschaft Bier, Wein und Spirituosen verkauft werden sollen. Der Parteivorstand der EVP Schweiz empfiehlt den Abstimmungsberechtigten in dieser einzigartigen Urabstimmung von grosser gesellschaftspolitischer Relevanz, ein Nein einzulegen. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer begründet die Empfehlung:

«Die Migros war bisher für gefährdete und alkoholkranke Menschen eine wichtige Einkaufsmöglichkeit.
In ihrem alltäglichen Kampf gegen die Sucht ist ein alkoholfreies Sortiment hilfreich,
weil wenigstens beim Einkauf die Versuchung im Laden wegfällt.» 

Als ehemalige Geschäftsführerin der Suchtfachstelle Blaues Kreuz Aargau/Luzern weiss sie, wovon sie spricht.

Wichtiger Entscheid für den Jugendschutz 

Suchtexpertinnen und -experten warnen zudem davor, dass ein Ja zum Alkoholverkauf in der Migros den Jugendschutz schwächt. Ein derartiger Entscheid wäre ein weiteres Zeichen dafür, den Alkoholkonsum zu normalisieren und zu banalisieren. Bereits heute sehen sich Jugendliche im Alltag alle fünf Minuten mit einem Alkoholanreiz konfrontiert. Wenn nun auch die Migros als zentrale Alltagsinstanz ihren Grundsatz «Kein Alkohol, kein Tabak, aber dafür Engagement für Kultur und Sport» aufgibt, sendet dies das falsche Signal aus, dass Alkohol kein Problem mehr sei.

Mensch geht vor Gewinn

Nationalrat und Sozialunternehmer Nik Gugger, Zürich, nennt noch einen weiteren Grund:

«Die Migros gilt vielen noch immer als sozial verantwortlich handelndes Unternehmen,
das eben nicht die reine Gewinnmaximierung über den Menschen stellt.
Diese wertvolle Vorreiter- und Vorbildfunktion
für ein soziales und ethisches Unternehmertum
würde verloren gehen.»
 

Die Migros würde damit ein wesentliches Stück ihrer ethischen DNA und auch ein Alleinstellungsmerkmal aufgeben. Sie würde dadurch ihrer Reputation als gesellschaftlich verantwortlich handelnder Grossverteiler schaden.

Ethisches Unternehmertum ist ein politischer Schwerpunkt der EVP Schweiz. Auch setzt sie sich seit ihrer Gründung für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ein – und deshalb konsequent auch für Menschen am Rande wie Suchtkranke. Deshalb ruft sie alle Genossenschafterinnen und Genossenschafter auf, bei dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Abstimmung den Schutz der Schwachen über wirtschaftliche Interessen zu stellen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"