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Aktuelle Medienmitteilungen

28.11.2021  | Ein Ja gegen den Pflegenotstand und für die Solidarität

Mit ihrem kla­ren Ja zur Pfle­ge­initia­tive zeigt die Stimm­be­völ­ke­rung deut­lich, dass es höchste Zeit ist für umfas­sende und nach­hal­tige Lösun­gen gegen den dras­ti­schen Pfle­ge­not­stand. Sie spricht sich zudem mit ihrem Ja zum Covid-​19-​Gesetz für einen gemein­sa­men lösungs­ori­en­tier­ten Weg zur Bekämp­fung der Pan­de­mie und ihrer Fol­gen aus.

Das Ja zur Pfle­ge­initia­tive ist ein kla­res Bekennt­nis der Bevöl­ke­rung zu einer qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Pflege. Es ist ein deut­li­ches Zei­chen der

Mit ihrem klaren Ja zur Pflegeinitiative zeigt die Stimmbevölkerung deutlich, dass es höchste Zeit ist für umfassende und nachhaltige Lösungen gegen den drastischen Pflegenotstand. Sie spricht sich zudem mit ihrem Ja zum Covid-19-Gesetz für einen gemeinsamen lösungsorientierten Weg zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aus.

Das Ja zur Pflegeinitiative ist ein klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einer qualitativ hochwertigen Pflege. Es ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Pflegenden, die sich seit Jahren – und in der Pandemie erst recht – bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus investieren.

Rasches Handeln gegen Überlastung und Berufsausstiege
Das Ja der Stimmbevölkerung zur Initiative ist damit ein Ja zu nachhaltigen Lösungen gegen den drastischen Pflegenotstand. Die Bevölkerung will zusätzlich zur unbestrittenen Ausbildungsinitiative und den Abrechnungsmodalitäten des Gegenvorschlags auch strukturelle Verbesserungen der schwierigen Arbeitsbedingungen der heute tätigen Pflegenden. Diese sollen der chronischen Überlastung und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen des ausgebildeten Pflegepersonals entgegenwirken. Die Übergangsbestimmungen der Initiative geben zudem vor, dass der Bundesrat diese Massnahmen rasch ergreifen muss.

Gemeinsam gegen die Pandemie und ihre Folgen
Mit ihrem ebenfalls deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz stellt sich die Stimmbevölkerung hinter die solidarischen Massnahmen von Parlament und Regierung zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Nun gilt es, diese gesetzliche Grundlage weiterhin mit Augenmass und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen so zu nutzen, dass auch in diesen Winter eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie weitergehende drastische Massnahmen für die Gesamtbevölkerung verhindert werden können. Krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende können auf Basis des Covid-19-Gesetzes nun weiterhin die dringend nötige Unterstützung erhalten.

Bewährte Praxis statt Losglück
Das klare Nein des Stimmvolkes zur Justiz-Initiative ist eine Bestätigung der bewährten bisherigen Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auch die Bevölkerung möchte ein derart wichtiges Amt nicht durch das Losglück besetzen lassen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

27.11.2021  | EVP einstimmig für echten Jugendschutz sowie für Steuergerechtigkeit

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Wet­tin­gen (AG) fasste die EVP Schweiz ein­stim­mig die Ja-​Parole zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung». Die Dele­gier­ten sag­ten aus­ser­dem Ja zur Medi­en­för­de­rung, spra­chen sich jedoch gegen die Abschaf­fung der Stem­pel­ab­gabe aus. Zur Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot von Tier– und Men­schen­ver­su­chen hatte zuvor bereits der Par­tei­vor­stand die Nein-​Parole gefasst.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che appel­lierte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der an das Grün­dungs­erbe der Par­tei, in Zei­ten gesell­schaft­li­cher Span­nun­gen auf

An ihrer Delegiertenversammlung in Wettingen (AG) fasste die EVP Schweiz einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Die Delegierten sagten ausserdem Ja zur Medienförderung, sprachen sich jedoch gegen die Abschaffung der Stempelabgabe aus. Zur Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen hatte zuvor bereits der Parteivorstand die Nein-Parole gefasst.

In ihrer Präsidialansprache appellierte Parteipräsidentin Lilian Studer an das Gründungserbe der Partei, in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen auf allen politischen Ebenen als Brückenbauende, Friedensstiftende und Hoffnungsverbreitende zu agieren. Sie rief zudem zur Unterstützung des Referendums «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung» auf. Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein Angriff auf die Menschenwürde und belastet die Angehörigen stark.

Der Jugendschutz braucht ein griffiges Tabakwerbeverbot
Einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiative«Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments geht zu wenig weit. Die Tabakproduzenten können weiterhin durch Werbung im Internet, Gratiszeitungen und an Festivals ihre Werbestrategie fahren, um gezielt Jugendliche bereits im jungen Alter vom Nikotin abhängig zu machen. Dies muss verboten werden.

Gegen weitere steuerliche Ungerechtigkeit
Deutlich nein sagten die Delegierten dagegen dazu, die Stempelabgabe teilweise abzuschaffen. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit. Auch wurden gerade Unternehmen und Konzerne in der Vergangenheit mit der Unternehmenssteuerreform 1 und 2 sowie der STAF (Steuerreform 2019) immer wieder steuerlich entlastet. Aus Sicht der EVP soll der Bundesrat erst einmal die verfassungswidrige steuerliche Heiratsstrafe bei den Ehepaaren beseitigen.

Für den Erhalt der Medienvielfalt
Ebenfalls deutlich fasste die Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Massnahmenpaket für die Medien. In Zeiten von Fake-News, Desinformation und wegbrechenden Einnahmen ist es richtig, die Medienförderung auszubauen. Dies trägt zum Erhalt der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus bei und fördert die digitale Transformation der Medien.  

Bereits im Vorfeld hatte der Parteivorstand die Nein-Parole für die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» verabschiedet. Die Initiative lässt keinerlei Güterabwägung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radikalen Einfuhrverbots zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen. Weiterhin gilt es, das 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) fortlaufend zu stärken, um Tierversuche zu minimieren und Tiere weniger stark zu belasten.

Fotos:

Foto 1: Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer

Foto 2: Abstimmung 1

Foto 3: Abstimmung 2 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Aktuelle Abstimmungsparolen

Ja zur Initiative"Familien stärken! Steuerfrei Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative"Energie- statt Mehrwertsteuer"

Parolen

Ja zur Initiative

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Nein zur Initiative

"Energie- statt Mehrwertsteuer"