Nationale Abstimmungen
Letzte nationale Abstimmungen
Klimaschutzgesetz
Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Argumente
OECD-Mindeststeuer
Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen. Argumente
Covid-19-Gesetz
Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft. Argumente
AHV21
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk in der Schweiz. Ihre Finanzierung muss stabilisiert werden. Schaffen wir das nicht, ist die Sicherheit der Renten und die Generationengerechtigkeit in Gefahr. Argumente
Verrechnungssteuer
Zuerst muss der Bund endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, bevor er weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital beschliesst. Argumente
VI Massentierhaltung
27 000 Hühner im Stall: Ist das Tierwohl in der Schweizer Landwirtschaft genügend geschützt? Argumente
Transplantationsgesetz
Es verletzt die Würde des Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, wenn ihm im Sterbeprozess ohne ausdrückliche Zustimmung die Organe entnommen werden. Mit der Erklärungslösung gibt es eine ethische Alternative! Argumente
Filmgesetz
Mehr Serien, mehr Filme, mehr Schweiz - Mit der Investitionsverpflichtung steigt für ausländische Streaming-Anbieter der Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren - ohne dass das Abonnement teurer wird. Argumente
Frontex
Es braucht den Schutz der europäischen Aussengrenze gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Als Schengen-Mitglied müssen wir uns daran beteiligen und für den Schutz der Menschenrechte eintreten. Argumente
Kinder ohne Tabak
Die Tabakindustrie will mit ihrer Werbung gezielt beeinflussbare Jugendliche bereits früh zum Rauchen zu animieren und vom Nikotin abhängig machen. Dies muss verboten werden. Argumente
Stempelabgabe
Die Abschaffung der Stempelabgaben geht einher mit weiteren massiven steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Grosskonzerne, während dem die verfassungswidrige Besteuerung von Ehepaaren («Heiratsstrafe») weiterhin warten soll. Argumente
Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft. Argumente
VI Tierversuchsverbot
Künftig wäre keine Güterabwägung mehr möglich. Auch dann nicht, wenn Forschung an Mensch und Tier zum Erhalt oder Schutz des Lebens dienen soll und keine alternativen Ersatzmethoden zur Verfügung stehen. Argumente
Pflegeinitiative
Der Pflegenotstand ist Realität. Es braucht eine Ausbildungsoffensive und Massnahmen, damit Pflegende im Beruf bleiben. Argumente
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz ist eine wesentliche Grundlage, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen. Argumente
Justiz-Initiative
Derart wichtige Ämter wie das Bundesgericht sollten nicht per Losglück besetzt werden. Argumente
99%-Initiative
Kapitalgewinne sollen gegenüber menschlicher Arbeit nicht weiter steuerlich privilegiert werden. Argumente
Änd. Zivilgesetzb. (Ehe für alle)
Die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ist verfassungswidrig. Sie führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und Identitätsproblemen der ungezeugten Kinder. Argumente
CO2-Gesetz
Je länger wir mit Handeln warten, desto teurer werden uns die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen der Klimaerwärmung zu stehen kommen. Argumente
Covid-19 Gesetz
Ein Nein würde nur all diejenigen nochmals bestrafen, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der langanhaltenden Schliessungen tragen müssen. Argumente
Trinkwasserinitiative
Die Initiative will nur noch Landwirte subventionieren, die ohne Pestizide und vorbeugende Antibiotika produzieren. Sie will Trinkwasser ohne Pestizide und antibiotikaresistente Bakterien, die als grösste gesundheitliche Bedrohung der Schweiz gelten. Argumente
Pestizidinitiative
Die Initiative will synthetische Pestizide verbieten, um vor gesundheitlichen Risiken in Lebensmitteln und Trinkwasser zu schützen und den galoppierenden Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Argumente
Terrorismusgesetz
Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente. Argumente
Wirtschaftsabkommen Indonesien
Kein billiges Palmöl auf Kosten von Mensch und Umwelt vor Ort und in der Schweiz! Argumente
Elektronische ID
Die elektronische ID soll ein staatlich anerkanntes Login schaffen, um eine Person eindeutig zu identifizieren. Transaktionen im Internet werden vereinfacht und sicherer gemacht. Argumente
Verhüllungsverbot
Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot: Verteidigung von Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Werten und Kultur oder unnötige, fremdenfeindliche Symbolpolitik in der Verfassung? Argumente
Kein Geld in Kriegsgeschäfte
Die internationale Rüstungsindustrie soll nicht von der Schweiz aus mitfinanziert werden. Argumente
Kündigungsinitiative
Die Kündigungsinitiative ("Begrenzungsinitiative") zerstört die bilateralen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Sie gefährdet den Lohnschutz der Arbeitnehmenden sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz. Argumente
Vaterschaftsurlaub
Der Vaterschaftsurlaub ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Argumente
Jagdgesetz
Das missratene Jagdgesetz erhöht den Druck auf wildlebende Tierarten. Geschützte Tiere könnten abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet haben. Argumente
Kinderabzüge
Die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge stärkt die Erwerbsanreize und entlastet die Familien des Mittelstandes. Argumente
Kampfjets
Wir können die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht noch länger hinauszuzögern. Sonst verfügt die Schweiz 2030 über keine intakte Luftwaffe mehr. Argumente
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ja, aber nicht mit starrer Quote! Argumente
Anti-Rassismus-Strafnorm
Die Delegierten der EVP Schweiz teilten sich in Ablehnende und Befürworter. Daher erteilten sie mit grossem Mehr Stimmfreigabe. Argumente
AHV-Steuervorlage
Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt. Argumente
EU-Waffenrichtlinie
Traditionelles Schiesswesen und Waffenbesitz sind nicht tangiert. Mit einem Ja bleibt die Schweiz im Schengen-Abkommen und damit in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Argumente
Zersiedelungs-Initiative
Die Zersiedelungsinitiative will die Zersiedelung stoppen und nachhaltiges Bauen in den Quartieren fördern. Argumente
Selbstbestimmungs-Initiative
Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schwächt unser Land als internationaler Vertragspartner, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Menschenrechte. Argumente
Überwachung Sozialversicherter
Die Gesetzesänderung will Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen - vom öffentlichen Raum aus allerdings ohne richterlichen Beschluss. Argumente
Hornkuh-Initiative
Die Hornkuh-Initiative verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Argumente
Fair-Food Initiative
In der Schweiz sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert werden. Argumente
Bundesbeschluss Velo
Der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege soll um den Begriff Velowege erweitert werden, um zu erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Argumente
Ernährungssouveränität
Die Forderungen sind mit der heutigen Agrarpolitik gutteils bereits berücksichtigt, zum Beispiel die Förderung einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Initiative geht in Richtung Planwirtschaft und Protektionismus. Argumente
Geldspielgesetz
Spielbankenspiele online sollen nur konzessioniert angeboten werden und ihre Erträge wenigstens in AHV/IV und gemeinnützige Zwecke fliessen. Deshalb Ja zum Geldspielgesetz. Argumente
Vollgeld-Initiative
Die Vollgeld-Initiative ist ein weltweit einmaliges Experiment mit vollkommen ungewissem Ausgang. Es gibt keinerlei Beweis, dass sich künftige Finanzkrisen und -blasen damit verhindern lassen. Deshalb Nein zur Vollgeld-Initiative. Argumente
No Billag Initiative
Die No Billag-Initiative ist ein frontaler Angriff auf die Medienvielfalt der Schweiz, der die direkte Demokratie schädigt und unterm Strich den Konsum von Medien und Informationen keinen Rappen billiger macht. Deshalb ein klares NEIN zu No Billag. Argumente
Finanzordnung 2021
Mit der Annahme der neuen Finanzordnung 2021 kann der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiter erheben und so seine Aufgaben erfüllen. Deshalb JA zur neuen Finanzordnung. Argumente
Altersvorsorge 2020
Die künftigen Altersrenten sind gefährdet. Ohne Reform können 2030 keine Renten mehr ausbezahlt werden. Die AV2020 darf auf keinen Fall scheitern. Deshalb am 24. September: 2 Mal Ja zu AV2020 und zur Mehrwertsteuererhöhung zu deren Finanzierung. Argumente
Ernährungssicherheit
Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbands (sbv) sieht ein umfassendes Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung vor. Argumente
Energiegesetz (EnG, Energiestrategie 2050)
Die Energiestrategie 2050 schlägt wichtige Pflöcke ein für die dringend notwendige Energiewende der Schweiz. Deshalb am 21. Mai: Ja zum Energiegesetz. Ja zur Energiestrategie 2050! Argumente
USR III
Steuerausfälle in Milliardenhöhe und entsprechende Steuererhöhungen für den Mittelstand zeichnen sich ab. Deshalb am 12. Februar Nein zu dieser USR III! Argumente
Erleichterte Einbürgerung
In der dritten Generation in der Schweiz lebende Jugendliche sind keine Ausländer mehr. Sie sind voll integriert. Deshalb am 12. Februar Ja zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer der 3. Generation! Argumente
Nationalstrassenfonds (NAF)
Planungs- und Realisierungssicherheit sowie mehr Transparenz für Nationalstrassenaufgaben und Agglomerationsprogramme. Deshalb am 12. Februar Ja zum Nationalstrassenfonds! Argumente
Atomausstieg
Die Initiative fordert eine maximale Laufzeit von 45 Jahren für bestehende Atommeiler. Deshalb am 27. November JA zur Atomausstiegsinitiative! Argumente
AHVplus
«Diese Volksinitiative schürt den Generationenkonflikt. Sie ist nicht enkeltauglich.» Deshalb am 25. September 2016 NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»! Argumente
Grüne Wirtschaft
Für einen enkeltauglichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Deshalb am 25. September 2016 JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»! Argumente
Nachrichtendienstgesetz
Eine vernünftige Balance zwischen Persönlichkeitsrechten und Sicherheit gegen den Terrorismus. Deshalb am 25. September 2016 JA zum Nachrichtendienstgesetz! Argumente
Fortpflanzungsmedizingesetz
Die EVP akzeptiert den Volksentscheid zur Verfassungsänderung für die PID. Wie diese konkret angewendet werden darf, regelt das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Dagegen ergreift die EVP das Referendum, um darin klare Grenzen zu definieren. Argumente
Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Für schnellere, trotzdem faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Deshalb am 05. Juni 2016 JA für die Änderung des Asylgesetzes (AsylG)! Argumente
Milchkuh-Initiative
Keine schädliche Mittelbindung für den Strassenverkehr. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)! Argumente
Bedingungsloses Grundeinkommen
Keine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»! Argumente